SHAEF.🇺🇸#WANNWACHTIHRAUF

2021-11-25 21:13:43 3 (veröffentlicht von der Militärregierung für Deutschland - Kontrollgebiet des obersten Befehlshabers, bestätigt und ausgegeben am ), erkennen folgende Staaten die U.S.A. als Oberbefehlshaber und Hauptsiegermacht des 2. Weltkrieges und somit den fortwährenden Kriegszustand an (Deutschland hat bis zum heutigen Tage nur einen Waffenstillstand): 3. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern nur ein Besatzungsrechtliches Mittel zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) war nie ein souveräner Staat, sondern stellte genau wie die Deutsche Demokratische Republik (DDR) eine vorübergehende Verwaltungseinheit im besetzten Deutschland dar. Das besatzungsrechtliche Mittel Bundesrepublik Deutschland existierte auf der Grundlage des es konstituierenden Grundgesetzes vom bis Berlin hat seit Ende des Krieges einen besatzungs- und verfassungsrechtlich besonderen Status und war nie ein Teil der BRD. Berlin war niemals und ist bis heute kein Land der Bundesrepublik Deutschland. Dies haben die Alliierten im Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom (Abs.4) festgeschrieben. Dieser Tatsache trägt auch das Bestätigungsschreiben der Alliierten Kommandantura zur Verfassung von Berlin (BKO (50) 75 vom (VOBl. I S.440) in Verbindung mit BKO (51) 56, Abs.2 vom ) Rechnung, in dem die Alliierten zwei Absätze der Verfassung von Berlin außer Kraft setzen: - Absatz 2, in dem festgestellt wird, dass Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland sei und - Absatz 3, in dem erklärt wird, dass Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland für Berlin bindend seien. Im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom (BGBl. 1990, Teil II, S. 1274) wurden diese Tatsachen nochmals bestätigt. Damit waren und sind Bürger von Berlin (in Ost und West) keine Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Sichtbare Zeichen der Exterritorialität von Berlin gegenüber der BRD ist beiderseitige Nichtzuständigkeit Berliner und bundesdeutscher Behörden, die Neutralität der Abgeordneten im Bundestag und die Freiheit der Berliner Bürger vom Wehr- bzw. Ersatzdienst. 5. Das besatzungsrechtliche Provisorium BRD erhielt keine vom Volk in freier Selbstbestimmung gewählte Verfassung, sondern lediglich ein Grundgesetz. Nach geltendem Völkerrecht ( Haager Landkriegsordnung von 1907, Art. 43, [RGBl.1910]) ist ein Grundgesetz ein Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit. Die provisorische Natur des Grundgesetzes für die BRD kommt im Artikel 146 zum Ausdruck, der auch im sog. Einigungsvertrag erhalten blieb: Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Im Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts anzuerkennen. Sie sind damit Bestandteil des Bundesrechts, gehen anderen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Als völkerrechtlicher Vertrag ist somit auch die Haager Landkriegsordnung dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland übergeordnet. Solange die Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit Ihrer Politik die Übergabe der Regierungsverantwortung an den Reichskanzler des Staates Deutsches Reich verhindert, so leistet die BRD einem Krieg gegen Deutschland Vorschub, denn gemäß Haager Landkriegsordnung darf
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